Hohes Haus Neu

Beschreibung

Bitte warten - In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wollten die Regierungsparteien noch einmal zeigen, was sie können. Rund 60 Gesetze wurden beschlossen. Nicht beschlossen wurde das angekündigte Strafprozessrechtsänderungsgesetz, das neue Regeln für die Beschlagnahme von Handys bringen soll. -Im Studio ist der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker -Hitziger Kehraus Von Mittwoch bis Freitag tagten die Abgeordneten zum Nationalrat ein letztes Mal vor der Sommerpause. Unter anderem wurde ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Grüne Klimaschutzministerin abgelehnt, die ÖVP stützte Gewessler trotz Koalitionskrise. Insgesamt ging es durchaus hitzig zu und es war mehr als nur ein Hauch von Wahlkampf zu spüren. -Urlaub auf Abruf Im Nationalrat beginnt nun die "tagungsfreie Zeit". Heuer dauert diese bis 10. September. In diesem Zeitraum tritt der Nationalrat im Normalfall nicht zusammen - von Parlamentsferien kann jedoch keine Rede sein, denn die Abgeordneten müssen sich darauf vorbereiten, kurzfristig zu einer Sondersitzung ins Parlament gerufen zu werden.