Live aus dem Landtag des Saarlandes Live

Beschreibung

Die SPD-Mehrheitsfraktion bringt auf diesem Weg das Thema kommunale Altschulden ein: Aktueller Anlass ist der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz, nach dem Aus der Ampel-Koalition gemeinsam mit CDU und CSU eine Entschuldung der Städte und Gemeinden auf dem Weg einer Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Die Saar-CDU wiederum setzt auf das Mittel der "aktuellen Aussprache", um das Parlament mit den Mängeln an landeseigenen Förderschulen zu befassen. Der Rechnungshof hatte in der vergangenen Woche über gesundheitsgefährlichen Schimmelbefall, Ungeziefer und defekte Sanitäranlagen in sechs von acht dieser Schulen berichtet. Darüber hinaus stimmt der Landtag in zweiter Lesung über einen Nachtragshaushalt für 2024/25 ab. Nach den Vorgaben der Schuldenbremse ist es dafür notwendig, eine "außergewöhnliche Notsituation" aufgrund der Folgen des Ukraine-Krieges festzustellen.