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Gute Schulden, schlechte Schulden - Hat Merz sich verzockt?

Polittalk / D 2025
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Heute
22:15 - 23:15
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Beschreibung

- Gute Schulden, schlechte Schulden - Hat Merz sich verzockt? -
Die Sondierungen zwischen Union und SPD sind beendet. Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Grundlage sind zwei Milliardenpakete voller Schulden und eine 180-Grad-Wende des CDU-Chefs Friedrich Merz. Noch ist völlig unklar, wie die gigantische Neuverschuldung für Infrastruktur und das Ausnehmen der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse oberhalb 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Detail gestaltet werden sollen. Klar ist aber: Union und SPD brauchen zwingend die Grünen, um die Gesetzesänderungen noch im alten Bundestag beschließen zu können. Wird das ohne Zugeständnisse gehen? Ist das in der Kürze der Zeit überhaupt noch verhandelbar? Nicht nur die Opposition, auch Wirtschaftsexperten und Juristen haben große Zweifel an den Plänen angemeldet.

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Maybrit Illner

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