„maischberger“: „Er kann nicht einfach abtauchen!“ - Merz kritisiert Untätigkeit des Bundeskanzlers

Kein Geld mehr da, der Kanzler ist abgetaucht, die Regierung wackelt! Die Bundesregierung steckt in der größten Finanzkrise, die Deutschland je erlebt hat. Über Wege aus der Krise diskutierten die Gäste von Sandra Maischberger gestern Abend in ihrer Talkshow.

Für CDU-Parteichef und Oppositionsführer im Bundestag Friedrich Merz war klar: Jetzt muss gespart werden, wo es nur geht. Und er hat auch schon eine genaue Vorstellung: Am besten beim Bürgergeld, bei der Kindergrundsicherung und beim Heizungsgesetzt. „Diese drei Faktoren zusammen, da sind wir schon bei zehn Milliarden“, betont Merz und warf im gleichen Kontext Bundeskanzler Olaf Scholz Untätigkeit vor.

Merz habe den Kanzler nach dem Karlsruher Urteil nur einmal gesehen, auf dem Afrika-Gipfel. Dort habe er den afrikanischen Ländern vier Milliarden Euro für Klimaprojekte versprochen. „Dafür war damals Zeit“, kritisierte Merz scharf und erklärt verärgert: „Ich erwarte vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, dass er in dieser Situation die Regierung führt und der Bevölkerung sagt, was jetzt zu tun ist. Er kann nicht einfach eine Woche abtauchen!" Schließlich liege die Hauptarbeit in dieser Krise bei der Ampelkoalition und damit bei Scholz.

„Auch die Grünen, auch Herr Habeck, stehen nicht über der Verfassung“

Und weil Merz schon in Rage war, konnte er sich auch einen Seitenhieb in Richtung Grüne nicht verkneifen. Robert Habeck machte nämlich Friedrich Merz und nicht das haushaltspolitische Versagen der Ampel für ein mögliches Ende der Gas- und Strompreisbremse verantwortlich: „Schönen Dank, Friedrich Merz!“ „Auch die Grünen, auch Herr Habeck, stehen nicht über der Verfassung. Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Ob sie wollen oder nicht", schoss Merz deshalb zurück. Der wohl größte Streit, um die Lösung der Haushaltskrise, hat damit gerade erst begonnen…